Abstract:

40 Jahre nach seiner Verabschiedung durch die UN-Generalversammlung ist die Verwirklichung der im UN-Sozialpakt kodifizierten Rechte insgesamt als negativ zu bewerten. Trotzdem hat der Pakt wichtige politische und rechtliche Prozesse angestoßen, die auf längere Sicht eine bessere Durchsetzung zumindest einzelner wirtschaftlicher und sozialer Rechte ermöglichen könnten. Auf den Ebenen Agenda- und Normsetzung, Normentwicklung und Institutionalisierung von Durchsetzungsverfahren zeichnet der Beitrag diese Prozesse nach. Nachdem die im Pakt niedergelegten Rechte zunächst vorwiegend als Absichtserklärungen verstanden wurden, haben sie inzwischen eine erhebliche Präzisierung erfahren und werden zunehmend als justiziabel anerkannt. Auch mehren sich die Stimmen, die die Einführung eines Individual­beschwerde­verfahrens zum Sozialpakt befürworten.